Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Eine Grundsicherung für Kinder

15.06.2010

1,7 Millionen Kinder leben in Familien mit ALG II-Bezug und sind von Armut bedroht. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für einen neuen und gerechteren Regelsatz für Kinder zu machen, weil es die derzeitige Berechnung für verfassungswidrig hält. Die Grundsicherung für Kinder wäre eine Möglichkeit, Armut abzuwenden und Regelsätze für Kinder überflüssig zu machen.

Außerdem setzt sich bei vielen die Überzeugung durch, dass es sinnvoll wäre, die Familienleistungen zu bündeln. Eltern müssten dann nicht für jede Lebenslage einen neuen Antrag stellen. Viele finden sich in dem komplexen System der Familienförderung ohnehin nicht mehr zurecht. Kein Wunder: Neben dem Kindergeld gibt es u.a. Kinderzuschlag, BAföG, Kinderfreibetrag und Sozialgeld.

Es gibt also gute Gründe, einen mutigen Systemwechsel einzuleiten und eine Grundsicherung für Kinder einzuführen.

Vor gut einem Jahr hat ein Bündnis aus Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlern 502 Euro monatlich für jedes Kind gefordert - 322 Euro Existenzsicherung und 180 Euro für den Bildungs- und Ausbildungsbedarf. Dafür sollen alle anderen Familienleistungen wegfallen, ebenso wie die Kinderfreibeträge und das Ehegattensplitting. Außerdem soll die Grundsicherung für Kinder versteuert werden.

Die Gegenfinanzierung klingt vernünftig. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings kann ich mich durchaus anfreunden. Genauso wie mit dem Wegfall der Kinderfreibeträge. Aber  eine Kindergrundsicherung ist nicht billig. Am Ende bleibt doch eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro.

Wichtig ist mir, dass wir auch bei einem solchem finanziellen Kraftakt nicht beim Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten und bei der Bildung sparen dürften. Beides muss gewährleistet sein: Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen und die Infrastruktur muss vorhanden sein. Nur so können wir verhindern, dass Kinder aus ärmeren Familien auf der Strecke bleiben.

Zugegeben: Das sind ziemlich dicke Bretter. Nicht nur, weil der Umbau der Familienfinanzierung sehr kompliziert wäre. Es müssten auch Mehrheiten für den Systemwechsel gewonnen werden: Im Parlament, in der Gesellschaft und bei den Betroffenen.

Die SPD nimmt sich diese Bretter in der Zukunftswerkstatt Familie vor. Ich finde: Die Kindergrundsicherung  hat so viele Vorteile, dass es sich lohnt, eine gesellschaftliche Debatte zu führen, so dass auch die hohen Kosten akzeptiert werden. Das Ziel, Kinder vor Armut zu schützen, sollte es uns wert sein.

 Erschienen am 15.06. in der Braunschweiger Zeitung als PDF.



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