Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Schwarz-Gelb stimmt unsozialem Kürzungspaket im Familienausschuss zu

30.09.2010

Anlässlich der Beratungen des Etats des Bundesfamilienministeriums im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Ob Kürzungen beim Elterngeld, bei Arbeitslosen, bei der Kinder- und Jugendförderung oder der Gleichstellungspolitik: Die Fachpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU und der FDP haben heute dem unsozialen Sparpaket im Familienausschuss zugestimmt – trotz Widerstand der Oppositionsfraktionen. Die SPD-Fraktion hat Alternativvorschläge vorgelegt, die die Regierungskoalition allerdings abgelehnt hat. Damit müssen sich Familien, Frauen, Jugendliche und ältere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen auf herbe Einschnitte im kommenden Jahr gefasst machen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition dieses unsoziale Sparpaket mit der Generationengerechtigkeit rechtfertigen will, ist dies einfach nur zynisch. CDU/CSU und FDP haben ein Sparpaket zu verantworten, das Ausdruck einer schamlosen Klientelpolitik ist.

•    Beispiel Elterngeld: Schwarz-Gelb will arbeitslosen Eltern das Mindestelterngeld von 300 Euro komplett streichen. Hingegen kann die Millionärsgattin, die nicht arbeitet, auch in Zukunft 300 Euro Elterngeld pro Monat beziehen. Das Höchstelterngeld in Höhe von 1.800 Euro für höhere Einkommen soll ebenfalls unangetastet bleiben.
•    Beispiel Kinder- und Jugendförderung: Schwarz-Gelb stellt die Weichen für strukturelle Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes. Die Zukunft für Jugendarbeit, politische Bildung oder Integration von Jugendlichen sieht düster aus.
•    Beispiel Rentenkürzungen für Arbeitslose: Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden die Gefahr der Altersarmut vergrößern und gleichzeitig ein Finanzloch in die Rentenkasse reißen. Mit Generationengerechtigkeit, wie Schwarz-Gelb behauptet, hat das nichts zu tun.
•    Beispiel Mehrgenerationenhäuser: Seit Monaten steckt die Bundesfamilienministerin den Kopf in den Sand und sagt nichts dazu, wie es mit den 500 Mehrgenerationenhäusern in Deutschland weitergehen soll. 2011 läuft die Finanzierung für die ersten Häuser aus – ein Konzept der Bundesregierung fehlt aber bis heute. Die SPD-Fraktion hat einen Vorschlag in den Ausschuss eingebracht, um ein Wegbrechen der sinnvollen Strukturen in den Kommunen zu verhindern.

Unsoziale Kürzungen

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Schlagwörter: Haushalt 2010

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