Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Reine Symbolpolitik beim Elterngeld

11.10.2010

Zum Vorschlag der FDP-Fraktion im Bundestag, Spitzenverdienern das Elterngeld zu kürzen, erklärt Sönke Rix:

"Der Vorschlag der FDP, das Elterngeld bei Spitzenverdienerinnen und –verdienern zu kürzen, ist eine reine Mogelpackung. Während das Sparpaket mit all seinen unsozialen Details in diesen Wochen verabschiedet wird, entdeckt die FDP ihr vermeintlich soziales Gewissen. Um das Sparen beim Elterngeld zukünftig „sozial ausgewogen“ zu gestalten, sollen neben den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II auch diejenigen auf das Elterngeld verzichten, die 45 Prozent Einkommenssteuer zahlen und damit zu den Spitzenverdienern gehören.

Was auf den ersten Blick sinnvoll zu sein scheint, entpuppt sich schnell als Luftnummer: Nicht einmal ein Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen die sogenannte Reichensteuer. Große Einsparungen sind von diesem Vorschlag also nicht zu erwarten. Aber auch aus einem anderen Grund ist dieser Vorschlag reine Symbolpolitik: Denn während für ALG II-Empfängerinnen und -empfänger jeder Euro weniger hart ist, spüren Spitzendverdiener mit einem Jahreseinkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro Kürzungen beim Elterngeld kaum."

Reine Symbolpolitik beim Elterngeld

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Schlagwörter: Elterngeld FDP

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