Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Bitte keine taktischen Spielchen am Kanal!

14.09.2011

Der Investitionsstau an den Schleusen- und den Kanalanlagen in Kiel und Brunsbüttel ist gewaltig. Aber lediglich 25 Millionen Euro will die Bundesregierung im nächsten Jahr für den Nord-Ostsee-Kanal ausgeben. 26 Millionen Euro sind als Einnahmen aus Gebühren veranschlagt. Der Bund gibt damit weniger für den NOK aus, als er durch ihn einnimmt.

Insgesamt sollen die Baumaßnahmen am gesamten NOK über eine Milliarde Euro kosten. Am dringendsten ist der Sanierungsbedarf allerdings in Brunsbüttel. Seit Jahren häufen sich die Ausfälle der Schleusen und es ist immer weniger Personal zur Unterhaltung vorhanden. Es ist verheerend, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bau einer 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel immer wieder aufschiebt. 1,9 von benötigten 273 Millionen Euro will die Bundesregierung dafür im nächsten Jahr zur Verfügung stellen. Damit gefährdet die Bundesregierung auch Arbeitsplätze bei den Lotsen, in Maklerbetrieben, Hafenbetrieben und in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Die Aussage des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Scheuerle (CSU), er hätte sich noch um 450 ebenso wichtige Schleusen zu kümmern, zeigt vor allem eines: An der Spitze des Ministeriums hat man keine Ahnung von der Bedeutung des Kanals.

Die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals geht über Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik weit hinaus. Er ist wichtiger Bestandteil des nordeuropäischen Wirtschaftsraumes und fördert somit auch die gesamte europäische Zusammenarbeit im Ostseeraum. Gleichzeitig ist er aber auch Rückgrat der regionalen Wirtschaft und Werftindustrie von Brunsbüttel über Rendsburg bis Kiel.

Von daher ist auch die relative Gelassenheit der schleswig-holsteinischen Landesregierung in dieser Frage verwunderlich. Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen nicht ein ähnliches Spiel treiben, wie bei der Rettung der Lübecker Universität. Ausgeschlossen ist es jedenfalls nicht, dass der Ministerpräsident und der neue Spitzenkandidat erst nach Berlin reisen und sich dann nach einem erfolgreichen Gespräch mit ihrem Parteifreund Ramsauer als Kanalretter feiern lassen.

Der Kanal und alle, die wirtschaftlich von seinem reibungslosen Betrieb abhängen, brauchen solche Inszenierungen nicht. Und die vielen Familien, die mit ihren Arbeitsplätzen unmittelbar vom Kanal abhängig sind, auch nicht.

Wichtig ist dagegen ein abgestimmtes Auftreten der nördlichen Bundesländer im Bundesrat, um die Bundesregierung an ihre Pflichten in Bezug auf die Bundeswasserstraße im Norden zu erinnern. Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten werden in der nächsten Sitzungswoche am 21. September die Bundesregierung gezielt zu ihren Plänen zum NOK befragen. Damit wollen wir auch einer Inszenierung vorbeugen.

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