Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


Themen

Ältere Gesellschaft, neue Ideen

02.11.2011

Endlich liegt der Demographiebericht der Bundesregierung auf dem Tisch. Weniger Geburten und Zuzüge sowie die steigende Lebenserwartung werden zur Alterung der Gesellschaft führen. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen – bis zu 17 Millionen weniger als heute. Antworten auf die drängenden Probleme bleibt Schwarz-Gelb – wie so oft – schuldig.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) diskutierte am Montagabend dieses Thema mit ihrem Fraktionskollegen Sönke Rix vor rund 100 Gästen im Otto-Passarge-Saal der AWO in Lübeck. Die Veranstaltung wurde von einem Gebärdendolmetscher begleitet.

„Schon 2030 werden 3 von 10 Menschen in unserem Land über 65 Jahre alt sein“, berichten Gabriele Hiller-Ohm und der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix. Laut Demographiebericht nimmt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter trotz Zuwanderung in weniger als 20 Jahren um voraussichtlich rund 6,3 Millionen Menschen ab. Das habe massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. „Ohne eine aktiv gestaltende Politik sind ein Fachkräftemangel und wachsende Altersarmut unausweichlich. Wir müssen allen Menschen – ob alt oder jung – eine aktive Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen“, ist sich die Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin Gabriele Hiller-Ohm sicher.

Die Bundesregierung erwähne in ihrem Demographiebericht zwar wichtige Rahmenbedingungen, mit denen der demographische Wandel gestaltet werden kann. „Natürlich ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sei es bei der Kinderbetreuung oder der Familienpflege – unbedingt nötig, genauso eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und bessere frühkindliche Bildung. Aber warum will die schwarz-gelbe Regierung diese Ziele dann mit der Einführung eines Betreuungsgeldes konterkarieren?“, fragt Rix. Ähnlich verhalte es sich mit Arbeitsmarktmaßnahmen, die die Regierung als Lösungsvorschlag anführt, um insbesondere Frauen, Ältere und Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt zu aktivieren Denn gleichzeitig sollen bis 2015 26,5 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeitslosen zusammengestrichen werden. Gabi Hiller-Ohm bewertet in diesem Zusammenhang eine weitere Entscheidung der Bundesregierung als fatal:  „Das unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Recht auf eine zweite Chance, den Hauptschulabschluss nachzuholen, wurde geschreddert und in eine Ermessensleistung umgewandelt. Dabei ist die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass pro Jahr 60.000 Jugendliche ohne Abschluss dastehen und

keine Ausbildung und Arbeit finden, insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund.“ Der Staat müsse dafür sorgen, dass diese Jugendlichen auch nach mehreren Versuchen noch ihren Schulabschluss nachholen können. Ganz wichtig sei dabei eine gute Integrationspolitik. „Je früher desto besser – Kinder mit Migrationshintergrund müssen die deutsche Sprache schon in der Kita lernen“, ergänzt Sönke Rix.

Die Alterung der Gesellschaft führe auch zu großen Ansprüchen an die Infrastruktur in Städten wie Lübeck: „Wir brauchen nicht nur mehr Pflegekräfte, sondern auch altersgerechte Wohnungen und ein entsprechendes Umfeld“, so Rix und Hiller-Ohm. „Was macht die Regierung? Sie will die erfolgreichen Programme ‚Soziale Stadt‘ und ‚Altersgerecht Umbauen‘ massiv kürzen beziehungsweise abwickeln.“ Das Fazit, das die beiden Bundestagsabgeordneten ziehen, stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Schwarz-Gelb habe keine Antworten, dem demographischen Wandel wirksam zu begegnen. „Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen stellt sich dieser Herausforderung und entwickelt mit dem Zukunftsprojekt ‚Miteinander der Generationen‘ Konzepte für nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben. Das wollen wir spätestens 2013 umsetzen!“

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