Sönke Rix Bundestagsabgeordneter für den Kreis Rendsburg-Eckernförde


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Das Betreuungsgeld ist Ausdruck unverantwortlicher Politik

10.11.2011

Die Koalition hat am 6. November das auch in ihren eigenen Reihen umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Die CSU hatte dies zur Bedingung gemacht, der Steuerreform zuzustimmen. Das Betreuungsgeld soll Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nach den ersten zwölf Monaten nicht in einer Krippe oder in einer Tagespflege betreuen lassen.

Im Jahr 2013 wird das Betreuungsgeld 100 Euro betragen. Von 2014 an sollen es 150 Euro pro Monat sein.  Insgesamt werden dem Bundeshaushalt so jährlich Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro entstehen.

„Abgesehen von der hohen Haushaltsbelastung halte ich die Entscheidung für eine Einführung des Betreuungsgeldes für fatal“, so Sönke Rix, MdB aus Rendsburg-Eckernförde. „ Es ist auch familienpolitisch, bildungspolitisch, integrationspolitisch, frauenpolitisch und wirtschaftspolitisch Unsinn.“

Die SPD wird dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, da damit die Weichen falsch gestellt würden. Das Betreuungsgeld setze als Fernhalteprämie die Chancen der Kinder aufs Spiel, die frühe Bildung am nötigsten haben.

Auch vor dem Hintergrund einer Integration durch das Erlernen der Sprache, die gerade kürzlich im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens auch von Schwarz-Gelb betont wurden, sei ein Betreuungsgeld das falsche Instrument. „Es schafft einen Anreiz, genau diese Kinder aus den Kitas fernzuhalten. Deshalb halte ich es für fragwürdig, wenn Eltern Geld dafür erhalten sollen, wenn sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen.“ Auch ordnungspolitisch ergebe es wenig Sinn: „Soll es demnächst auch Geld für Eltern geben, wenn ihre Kinder nicht zu einer Musikschule und in die Schwimmhalle oder Bücherei gehen?“

Die Union argumentiert, dass es so eine Anerkennung der Erziehungsarbeit zu Hause gebe. Rix kann dies nicht nachvollziehen: „Im Umkehrschluss heißt es dann aber wohl, dass Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen und fördern lassen keine Anerkennung verdienen. Diese einseitige Betrachtung von Schwarz-Gelb ist das Gegenteil von einer Förderung der Wahlfreiheit.“

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten müssen die zwei Milliarden, die ab 2013 für das Betreuungsgeld verschwendet würden, in den Ausbau von Krippenplätzen und die Finanzierung von Erzieherinnen und Erziehern investiert werden. Denn nach aktuellen Berechnungen fehlen 233 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können.

Auch wenn Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern beim Ausbau der Krippen-Plätze gut vorankomme, würden auch hier noch weitere Mittel benötigt. Für den Abgeordneten aus Rendsburg-Eckernförde ist deshalb klar: „Mit den zwei Milliarden, die das Betreuungsgeld jährlich kostet, könnten auch in Schleswig-Holstein zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Dort würden sich diese Investitionen lohnen!“

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