Schleswig-Holstein, Bericht aus Berlin, Große Koalition

Ein bewegtes Jahr

2017 war ein bewegtes Jahr. Auch wenn man das Gefühl haben konnte, es hätte im Wesentlichen aus Landtags- und Bundestagswahlen bestanden, haben wir in Berlin doch noch einiges geschafft.

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Zum Ende der Wahlperiode haben wir z. B. endlich die so genannte „Ehe für alle“ durchsetzen können. Damit wurde ein jahrzehntelanges Ringen um die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare beendet. Und auch die verbesserten Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss können wir als SPD uns auf die Fahne schreiben.
Für die SPD sind Landtags- und Bundestagswahl leider nicht so ausgegangen, wie wir uns das erhofft haben. In Schleswig-Holstein hat die sozialdemokratisch geführte Landesregierung ihre Mehrheit verloren und die SPD ist nicht mehr an der Regierung beteiligt. Im Deutschen Bundestag ist die Lage nach der Wahl unübersichtlich geworden. Wie es weitergeht, lässt sich noch nicht sagen.
Heute beginnen die ersten Gespräche zwischen der Union und der SPD. Das Grundgesetz lässt mehrere Möglichkeiten auf, wie es jetzt weitergehen könnte. Über sämtliche Varianten, z. B. eine klassische Koalition, eine Minderheitsregierung, eine Kooperationskoalition oder eine geschäftsführende Bundesregierung für einen längeren Zeitraum, müssen wir diskutieren. Auch Neuwahlen sind immer noch möglich.
Von der CDU kommen schon erste Ermahnungen, wir sollten die inhaltlichen Hürden nicht zu hoch hängen. Das kann nur von einer Partei kommen, die nicht wirklich eigene Themen hat.
Uns kommt es entscheidend auf Inhalte an, denn die SPD hat ein klares Profil. Wir finden uns nicht damit ab, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir wollen eine gute Rente, gebührenfreie Bildung und wir wollen, dass Deutschland seine Rolle in Europa ausfüllt; darüber müssen wir sprechen und zu Mehrheiten finden.
Denn eine inhaltsleere Zusammenarbeit zwischen Union und SPD würde nicht nur bedeuten, dass es die nächsten Jahre ein „Weiter so“ mit einer Politik gibt, die nur auf Sicht fährt. Es würde auch bedeuten, dass die AfD, die als drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag die Oppositionsführung übernehmen würde, weiter wachsen und sich als Alternative zu den Parteien präsentieren könnte. Das will ich nicht.
In jedem Fall werden uns besondere Zeiten bevorstehen.

Ich wünsche Ihnen, den Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung, eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten und gesunden Start ins Jahr 2018.

Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 13.12.2017 zur Fragestellung: „Die politische Jahresbilanz der Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde“.