Auf die Frage, wie eine Eskalation in der Ukraine und in Nordsyrien verhindert werden kann, gibt es keine einfache und schnelle Antwort. Deutsche Außenpolitik steht für Frieden, Freiheit und Sicherheit, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts. Die globalen Herausforderungen sind aber nur in internationaler Zusammenarbeit und in einem koordinierten Einsatz aller Instrumente der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bewältigen.
Die deutsche Außenpolitik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer durch ruhiges und besonnenes Vorgehen und durch eine konsequente Vermeidung von Säbelrasseln und markiger Sprüche ausgezeichnet. Diese Politik wird unser neuer Außenminister Heiko Maas fortsetzen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die zentrale Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die gesamteuropäische Sicherheit und Vertrauensbildung und für die Beilegung bewaffneter Konflikte in Europa zu stärken.
Klar ist: In einer Welt, in der einstige Partner mit ihrem außenpolitischen Kurs Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen lassen, kann die Zukunft nur in der Stärkung einer gesamteuropäischen Außenpolitik liegen.
Europa nutzt heute sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu wenig und mit zu geringem Selbstbewusstsein. Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortung, die die Glaubwürdigkeit Europas als Partner in der westlichen Welt erhöht und unsere Position gegenüber aufstrebenden Mächten stärkt.
Aber klar ist auch: Allein und nur durch Europa sind die Krisenherde der Welt nicht zu befrieden. Russlands Einfluss wird – trotz seines Auftretens in der Ukraine -für eine Wiederherstellung der Europäischen Friedensordnung und bei internationalen Konflikten gebraucht. Das gilt ebenso für Syrien.
Und schließlich: Ein Land, das sich selbst als Weltmacht sieht, muss auch bei globalen Herausforderungen Verantwortung übernehmen – beim Klimawandel, der Wasserverteilung und der Sicherung von Nahrungsmittel- und Energieversorgung. Ohne Russland wird es nicht gehen!
Europa muss sich weiterhin stark machen für eine globale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts. Dazu braucht es starke Vereinte Nationen und multilaterale Zusammenarbeit, auch unter Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure. Das sollte eine Reform des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Finanzinstitutionen einschließen.
Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 22.03.2018 zur Fragestellung: „Wie kann Deutschland dazu beitragen, dass die Krisenherde in Russland und der Türkei nicht weiter eskalieren?“
