Ich erwarte, dass die Union jetzt an einer wirklichen Lösung im Sinne der betroffenen Ärztinnen und Ärzte und der betroffenen Frauen mitarbeitet – so wie es die Bundeskanzlerin zugesagt hat. Wenn die Union das nicht tut, werden wir über einen fraktionsübergreifenden Lösungsweg reden. Es geht hier auch um eine grundsätzliche Haltung in der Gleichstellungspolitik. Ein Roll-Back bei Fragen der Selbstbestimmung der Frau darf es nicht geben.
Paragraph 219a StGB muss abgeschafft werden!
Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht kriminalisiert werden. Patientinnen müssen sich frei informieren können.