Am 01. November habe ich zu diesem Thema die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, meine Kollegin Heike Baehrens, zu einer Veranstaltung nach Büdelsdorf eingeladen. Vor einem Publikum aus Fachleuten, Pflegekräften und Betroffenen erläuterte sie, wie die SPD für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen will.

„Endlich ist uns ein Durchbruch gelungen. Die 13.000 zusätzlichen Stellen in den Pflegeheimen werden im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege geschaffen und durch die Krankenversicherung bezahlt. Es war ein Webfehler der Pflegeversicherung, dass die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen nicht wie in der ambulanten Pflege von der Krankenversicherung bezahlt wird“, so Baehrens.

In der anschließenden teilweise sehr emotionalen Diskussion wurde überdeutlich, wo den Betroffenen der Schuh drückt: Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung, mit der die Grundlage für einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz gelegt wird und wir uns in unserer älter werdenden Gesellschaft auf die Unterstützung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und insbesondere der steigenden Zahl von an Demenz erkrankter Menschen einstellen. Außerdem ist eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflege auch die Voraussetzung dafür, dass neue, gute und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Dienstleistungen von Menschen für Menschen entstehen können.

Dafür wollen wir uns in der laufenden Legislaturperiode einsetzen. Einiges ist mit dem Koalitionspartner CDU/CSU zwar vereinbart, aber wie „vertragstreu“ die Union in diesen Zeiten noch ist, wird sich zeigen müssen. Dies wäre umso bedauerlicher, als der unionsinterne Richtungsstreit auf dem Rücken der Pflegenden und zu Pflegenden ausgetragen würde.