Mit dem zweiten Haushalt dieser Wahlperiode stellt die Große Koalition unter Beweis, dass sie in der Lage ist, unser Land voranzubringen.
Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung, in Personal bei Polizei und Zoll sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit einem großen Familienentlastungsgesetz (Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, Ausgleich der kalten Progression), weiteren Verbesserungen bei Rente und Pflege und mit einem großen Programm für den sozialen Arbeitsmarkt. Dafür hat die SPD lange gekämpft.
Der Haushalt des Familienministeriums liegt auch 2019 über 10 Milliarden Euro – das ist richtig und wichtig für Kinder, Jugendliche, Alt und Jung, Männer und Frauen und die vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land.
Der Regierungsentwurf enthielt bereits einen Aufwuchs von 78,6 Millionen Euro für alle Programme und gesetzlichen Leistungen des BMFSFJ. In den parlamentarischen Beratungen konnten wir an vielen Stellen weitere Verbesserungen durchsetzen: 144 Millionen Euro zusätzlich haben wir mobilisiert, um wichtige sozialdemokratische Projekte voranzubringen und unsere Schwerpunkte auszubauen.
Mehr als 80 Prozent der Mittel werden für gesetzliche Leistungen bereitgestellt. Elterngeld und ElterngeldPlus bleiben ein großer Erfolg. Um der weiter steigenden Nachfrage gerecht zu werden, wächst der Ansatz im kommenden Jahr auf 6,86 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 90 Millionen Euro.
5,5 Milliarden Euro wollen wir in den kommenden Jahren in die Qualität der Kita-Einrichtungen und in die Gebührenfreiheit investieren. Mehr Qualität kann es nur mit mehr gut ausgebildetem Personal geben. Deshalb hat unsere Familienministerin Franziska Giffey eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gestartet. Wir haben im parlamentarischen Verfahren das Budget für 2019 von 30 auf 40 Millionen Euro erhöht und für 2020 bereits 20 Millionen Euro abgesichert. Ein weiterer wichtiger sozialdemokratischer Erfolg ist die Fortsetzung des Bundesprogramms KitaPlus, das Ende 2018 ausgelaufen wäre. Stattdessen stellen wir im Jahr 2019 nun 16 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Einrichtungen, die bereits an dem Programm teilnehmen, ihre Arbeit fortsetzen können.
Besonders freut es mich, dass die Mittel für die Gleichstellung steigen: 1,5 Millionen Euro gibt es in den nächsten beiden Jahren für die Entwicklung einer Gleichstellungsstrategie. Das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen stocken wir um eine Million Euro auf, um ein digitales Netzwerk zur Vermittlung von Frauenhausplätzen aufzubauen.
Insgesamt setzen wir mit dem Etat für das kommende Jahr fort, was wir 2018 begonnen haben: Wir machen Politik, damit es jedes Kind packt. Wir kümmern uns um die, die sich um andere kümmern. Wir stärken Frauen und investieren in ein solidarisches und sicheres Land.
