Dafür kooperieren wir in Bereichen wie Bildung, Forschung und Wirtschaft. Die EU fördert zahlreiche nationalstaatliche Infrastruktur-Projekte. Im Alltag werden viele Errungenschaften der EU inzwischen als selbstverständlich hingenommen. Dazu gehören Grenzübertritte ohne Kontrollen, eine einheitliche Währung in den meisten Mitgliedsstaaten, die Möglichkeit sich für Ausbildung, Studium und Beruf innerhalb der EU-Grenzen frei zu bewegen, oder dass die Roaming-Gebühren abgeschafft worden sind.
In einer Staatengemeinschaft prallen selbstverständlich nationale Interessen aufeinander. Der Umgang damit erfordert Disziplin. Oder den Ausstieg. Für den hat sich Großbritannien knapp entschieden. Fakt ist: Das stößt in den EU-Mitgliedsstaaten und bei einem wachsenden Teil der britischen Bevölkerung auf Unverständnis.
Auf dem Brexit-Gipfel sprachen sich die 27 Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich für den Austrittsvertrag aus. Dieser würde den Brexit geordnet voranbringen. Damit bleibt das Projekt Europa in meinen Augen auf dem einzig richtigen Weg, auch wenn dieser erhebliche Risiken für die EU birgt. Nun liegt der Ball im Feld der Briten! Anfang Dezember entscheidet das britische Unterhaus. Gegenwärtig wird eher von einer Ablehnung ausgegangen. Der worst case ist ein harter Brexit!
Die aktuellen nationalistischen Tendenzen und Abgrenzungen einiger Regierungen und Parteien innerhalb der EU schaden der Gemeinschaft. Umso mehr muss die EU mit Geschlossenheit auftreten, um wirtschaftlichen Schaden von der EU abzuwenden und einem weiteren Auseinanderdriften vorzubeugen: Mit Leidenschaft. Mit dem Willen Reformen voranzubringen. Mit dem Selbstbewusstsein gemeinsam bereits viel erreicht zu haben. Mit der Stärke von 27 Mitgliedsstaaten. Mit dem Wissen, um anstehende Vorhaben, die ein gemeinschaftliches Auftreten dringend erforderlich machen. Diese Stabilität nach innen und außen ist notwendig, um uns gegenseitig zu verdeutlichen, dass es auf nationaler, wie auch europäischer Ebene eine win-win-Situation ist, Teil der EU zu sein!
Im Mai 2019 steht die nächste Europawahl an. Im Hinblick darauf gilt es die demokratischen Strukturen zu stabilisieren. Radikalen und europafeindlichen Bewegungen muss Einhalt geboten werden. Aus meiner Sicht darf diese Wahl nicht im Alltag untergehen. Es muss für jeden deutlich werden, warum sich Europa lohnt, warum jede Stimme zählt. Das ist eine Herausforderung!
Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 28.11.2018 zur Fragestellung: „Was macht der Brexit mit Europa?“
