Klimaschutz, Bericht aus Berlin, Schule

Wir brauchen Taten!

Klimaschutz hat für mich große Priorität! Als Politiker ebenso wie als Familienvater liegt es mir am Herzen, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen haushalten. Die international vereinbarten Klimaziele für 2020 werden wir verfehlen. Doch wie soll staatenübergreifend gelingen, was wir in unserem eigenen Land nicht umgesetzt bekommen?

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Auch für 2030 hat sich Deutschland auf internationaler Ebene zu Klimaschutzzielen verpflichtet. Diese müssen wir ernsthaft angehen und nicht wie bisher Erklärungen finden, warum der Kohleausstieg nicht realisierbar ist oder sich Treibhausgase nicht verringern lassen. Was wir brauchen, sind Taten – hier und jetzt, statt uns darauf zu versteifen, dass ein Kyoto-Protokoll und regelmäßige UN-Klimakonferenzen es allein richten könnten.

Noch in diesem Jahr kommt das Klimaschutzgesetz! Die SPD hat sich dafür stark gemacht, dass es wesentlicher Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Das Klimaschutzgesetz ist aus meiner Sicht längst überfällig und hat im Übrigen in den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene 2017 keine Rolle gespielt.

Die SPD-Umweltministerin hat jetzt angeschoben, was die Regierungsparteien vereinbart haben. Vorbereitend wurden Regierungskommissionen eingesetzt. Der Bericht der Strukturwandelkommission liegt bereits vor. Und auch von der Verkehrskommission und Gebäudekommission erwarte ich richtungsweisende Vorschläge. Doch: Es ist mir mehr als unverständlich, dass es für den Prozess und das Klimaschutzgesetz außerordentlich viel Gegenwind aus Unionsgeführten Ministerien wie Landwirtschaft und Verkehr gibt. Hier braucht es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit statt Alleingänge, die die Koalitionstauglichkeit in Frage stellen lassen. Aus dem Klimaschutzgesetz werden sich Verantwortlichkeiten für alle Ressorts ergeben, um gemeinschaftlich unsere Klimaziele erreichen zu können.

Mit ganz anderer Methode als Kommissionen zu bilden, machen junge Menschen gegenwärtig mit den Friday-for-Future-Demos darauf aufmerksam, wie sehr unsere Welt, wie wir sie kennen, in Gefahr ist. Ich bin sehr beeindruckt von diesem mitreißenden Engagement und wünsche mir, dass es keine Eintagsfliege bleibt! Junge Menschen bleiben freitags der Schule fern und nehmen dafür auch Nachteile in Kauf – leider ist ihnen nur für ersteres die Aufmerksamkeit gewiss. Viel wichtiger ist es jedoch, dass wir ihnen endlich aufmerksam zuhören und handeln. Denn unsere Welt steht auf dem Spiel!

Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 27.02.2019 zur Fragestellung: „Welchen Stellenwert haben für Sie die „Friday for Future“-Demos, und ist die Zeit reif für einen europäischen oder gar weltweiten Klima-Pakt?“