Die Ausbrüche rechter und rassistischer Gewalt in den letzten Jahren nehmen kein Ende. Sie finden in einer Atmosphäre von fake news, Ablehnung von parlamentarischer Demokratie und Medien sowie gezielten rechten Kampagnen statt. Der weiteren Ausbreitung von menschenverachtender Hassrede, Gewalt und Ideologie kann nur mit nachhaltigen Präventionsmaßnahmen begegnet werden.

Konkret bedeutet das, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die sich aktiv für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Diskriminierung einsetzt. Dieses Engagement muss langfristig planbar sein. Nur so kann die Nachhaltigkeit und die Qualität der Projekte gesichert werden. Deshalb fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin die gesetzliche Verankerung von Demokratieförderung.

Trotz der Entfristung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind die Mittel immer wieder Verhandlungsmasse in jedem neuen Haushaltsjahr. Der Bedarf, unsere Demokratie zu verteidigen und zu stärken, ist aber nicht verhandelbar.