Dabei steht die SPD klar an der Seite der Urheber, der Kreativen, der Kulturschaffenden und der Künstlerinnen und Künstler. Wir stehen zugleich ein für die Freiheit des Internets und für Freiheitsrechte in der digitalen Zeit. Die SPD will die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich erreichen. Deswegen brauchen wir ein modernes und zeitgemäßes Urheberrecht. Angemessene Vergütung statt Ausbeutung und Rechteverlust – das ist unsere Zielsetzung. Daher möchten wir ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern.
Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen. Wir brauchen eine angemessene und faire Einbeziehung der Plattformen, die die Vergütung der Urheberinnen und Urheber sicherstellt und ohne Uploadfilter auskommt.
Deshalb unterstütze ich den Antrag der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, die auf eine Verhinderung von Uploadfiltern und stattdessen auf die Einführung von Bezahlmodellen drängt. Auch die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen.
Den jüngsten Vorschlag der CDU/CSU habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen: Bereits im Sommer hat es von SPD-Europaabgeordneten den Versuch gegeben, den Grundsatz „Bezahlen statt blockieren“ im Entwurf der Urheberrechtsreform zu verankern.
Doch der Vorschlag wurde damals vom zuständigen Berichterstatter der Union abgelehnt. Dass die Union nun einen eigenen Vorschlag zur nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie vorlegt, der diesen Gedanken aufgreift, ist gut. Allerdings: Der Weg der Union greift zu kurz, denn er schlägt nur eine nationale Umschiffung des eigentlichen Problems vor. Das Ergebnis wäre: In allen anderen europäischen Ländern besteht die Möglichkeit zum Einsatz von Upload-Filtern weiterhin, nur nicht in Deutschland.
Ich setze mich für eine europäische Regelung ein, die Uploadfilter verhindert. Es darf nicht sein, dass jedwede Kommunikation im Namen der Sicherheit oder auch zum Schutz der Urheberrechte anlasslos und ohne jede effektive demokratische und rechtstaatliche Kontrolle analysiert wird.
Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 27.03.2019 zur Fragestellung: „Wie halten Sie es mit dem Urheberrecht und dem Urheberschutz?“
