Bundestag, Demokratie, MdB

Wahlen bleiben Wahlen – auch im Bundestag

Am 04.04.2019 hat die AfD zum sechsten Mal versucht, eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aus ihrer Fraktion wählen zu lassen. Und zum sechsten Mal habe ich der AfD-Kandidatin meine Stimme nicht gegeben.

Bild: pixabay/PaliGraficas

Unsere Geschäftsordnung des Bundestages sieht zwar vor, dass jede Fraktion eine/n Stellvertreter/in des Präsidenten stellt, die werden von den Fraktionen allerdings nicht benannt, sondern in geheimer Wahl gewählt. Als Abgeordneter bin ich bei Wahlen meinem Gewissen verpflichtet. Das stellt mich allerdings bei Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der AfD stehen vor keine allzu großen Schwierigkeiten.

Eine Partei, die „Politik für das eigene Volk“ anmahnt, mit „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ gegen Teile der Gesellschaft hetzt und propagiert, die gewählte Regierung unseres Landes mache Politik für andere Völker, ist unwürdig, einen Platz im Bundestagspräsidium einzunehmen. Und für eine Person, die für die AfD im Bundestag sitzt, gilt dies uneingeschränkt genauso.

Auch die Tageszeitung Welt interviewte mich dazu.

 

Und ich habe auch keine Probleme damit, die AfD mit Nazis zu vergleichen. Bernd Höcke lässt sich öffentlich von Neonazis hofieren und marschiert mit ihnen in Chemnitz. Derselbe Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet, ein Alexander Gauland, der eine SPD-Politikerin „entsorgen“ möchte und findet, die Nazizeit, sei nur ein „Vogelschiss“ gewesen – das sind Vertreter einer Partei, die provoziert und versucht, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben und damit in der öffentlichen Debatte den Raum für Rassismus und Antisemitismus zu schaffen. Dieselbe AfD, die einen „Flügel“ unter ihrem Dach duldet, der Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung die Menschenwürde abspricht. Das sind für mich sehr gute Argumente, die AfD, ihre Abgeordneten und Teile ihrer Wählerschaft mit Nazis zu vergleichen.

Und zum Schluss: Eine Partei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Demokratie abzuschaffen, werde ich mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Und dazu gehört für mich auch, dass sie meine Stimme nicht bekommen. Nicht bei ihren Anträgen, nicht bei ihren Gesetzentwürfen und auch nicht bei ihren Personalvorschlägen.