Klimaschutz kennt keine Alternative! Das habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach in den letzten acht Monaten festgehalten. All die nationalen Vereinbarungen, internationalen Klima-Protokolle und Absprachen mit Industrieverbänden haben bisher nur dazu geführt, dass Klimaziele mit Pauken und Trompeten doch nicht eingehalten wurden. Tatsächlich wachgerüttelt wurden die meisten Menschen leider erst in den letzten Monaten. Angeführt von der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg fielen weltweit mehr und mehr Schüler mit #FridaysforFuture durch zivilen Ungehorsam auf und Wissenschaftler stimmten ihnen umfänglich zu. Nun heißt es, diesen Wach-Zustand zu nutzen und endlich die eigene Bequemlichkeit zurückzustellen. Dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen wird wehtun, wird im Portemonnaie spürbar werden und wird bedeuten, dass wir unsere Art zu leben entscheidend ändern müssen.
Das Ziel ist unverändert: Die Begrenzung der weltweiten Klimaerwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius ist neben der Bekämpfung der globalen Ungleichheit die wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre. Wir brauchen Investitionen, um die Klimaziele zu erreichen, um Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen und um Energiesicherheit herzustellen. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der Union ein Klimaschutzgesetz vereinbart, das erstmals gesetzlich verbindliche CO2- Einsparziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft definieren wird. Das wäre ein Meilenstein in der nationalen Klimaschutzpolitik. Denn diese CO2-Ziele müssen ohne Wenn und Aber erreicht werden. Dafür hat sich bereits meine Vorgängerin Ulrike Mehl Ende der 1990er eingesetzt. Denn schon vor über zwei Jahrzehnten wurden in Kyoto völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern festgelegt. Diesen bislang meistenteils theoretischen Überlegungen müssen wir nun Taten folgen lassen. Dabei wird es auch zu unpopulären Maßnahmen kommen.
Als Aufgabe der Politik sehe ich es, Klimaschutz ganz oben auf alle Tagesordnungen zu setzen. Wer tatsächlich Klimaschutz will, muss auch zu konkrete Maßnahmen bereit sein und kann nicht jeden Vorschlag ablehnen! Von alleine kommt der Klimaschutz nicht. Wir brauchen gesetzliche Regelungen! Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz und eine sozial gerechte CO2-Besteuerung!
Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 09.05.2019 zur Fragestellung: „Klimaschutz kennt keine Alternative: Mit welchen Strategien kann die drohende klimatische Katastrophe abgewendet werden?“
