Europawahl 2019, Europa, Bericht aus Berlin

Europa heißt Frieden

Die SPD hat klare Vorstellungen, wie das zukünftige Europa aussehen soll. Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsschutz, Unternehmensbesteuerung und Klimaschutz – diese Themen müssen in den kommenden Jahren dringend auf europäischer Ebene angegangen werden. Eine funktionierende Europäische Union kann sich in diesen Fragen nicht mehr nur auf die Summe der Einzelantworten aus den Mitgliedsstaaten zurückziehen.

Bild: pixel2013/pixabay

Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Vor allem ist uns aber klar: Der Friede in Europa kann nur bewahrt werden, wenn wir weiter zusammenhalten. Gegen die Widerstände von außen, aber auch gegen die von innen. Rechtspopulisten, Faschisten und Rechtsextreme haben nur ein Interesse: Das Europa, wie wir es kennen, zu zerstören. Man braucht kein Video, um zu erkennen, dass eine Koalition mit Rechtspopulisten keine gute Idee ist. Europa ist am stärksten, wenn es sich in zentralen Fragen einig ist. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat. So können wir gemeinsam für gute Arbeit sorgen und Ungleichheiten abbauen. Mit Steuern finanzieren wir gemeinsam Kitas und Schulen, Krankenhäuser, Straßen – und vieles mehr. Wir alle tragen dazu bei: Der Bäcker ebenso wie die Busfahrerin oder die Ärztin. Google, Facebook und Co. zahlen bisher trotz riesiger Umsätze wenig – oder gar nicht. Mir ist wichtig, dass alle ihren gerechten Beitrag zu einem sozialen Europa leisten.

Niemand in Europa darf arm sein. Es muss Schluss damit sein, dass auf dem Rücken der Beschäftigten Lohn- und Sozialdumping betrieben wird. Der Mindestlohn in Deutschland muss steigen, um die Beschäftigten besser an den Produktivitätszuwächsen der letzten Jahre zu beteiligen. Wir müssen ein gesamteuropäisches Interesse daran haben, dass jeder von dem Lohn, den er verdient, auch leben kann. Das ist eine simple Wahrheit.

Klima und Umwelt kennen keine Grenzen. Wir können sie nur gemeinsam schützen. Wir alle, aber auch unsere Kinder und Enkel haben Anspruch auf eine gesunde Umwelt: Saubere Luft, Gewässer und Böden, gesundes Klima. Natürlich müssen wir jetzt handeln. Natürlich wollen wir die CO2-Steuer. Was wir aber nicht wollen: Zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Klimaschutz ist nämlich auch eine soziale Frage.

Gemeinsam können wir all das schaffen – und eine bessere Welt hinterlassen als wir sie vorgefunden haben.

Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 23.05.2019 zur Fragestellung: „Die Bürger haben die Wahl: Wie sollte das Europa der Zukunft aussehen?“