Große Koalition, Koalitionsvertrag, Bundesregierung

Schluss mit „Pillepalle“

Mitte März haben Parteien, Verbände und Medien Bilanz gezogen. Viele haben überrascht festgestellt: Die Groko hat fleißig gearbeitet. Das ARD-Hauptstadtstudio machte die Rechnung auf, dass von den ca. 130 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag etwa 30 bis 40 Projekte noch nicht in Angriff genommen waren, der Rest sei in Arbeit, oder er wurde bereits abgearbeitet.

Bild: cocoparisienne/pixabay

Die Koalition hat viele Gesetze auf den Weg gebracht, die Bürgerinnen und Bürgern nutzen. So wurden zum Beispiel die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zu Jahresbeginn deutlich entlastet, weil die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen. Mieterinnen und Mieter können sich über eine verschärfte Mietpreisbremse freuen. Und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben seit Januar ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit – und einen Vollzeitjob im Anschluss.

Außerdem gibt die Bundesregierung Milliarden Euro in Bereichen aus, die es dringend nötig haben. Was mich besonders freut: Der Bund stellt zum Beispiel bis 2022 5,5 Milliarden Euro für Kitas bereit. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie damit die Kitagebühren abschaffen oder die Betreuung verbessern.

Die Groko hat sich auch auf ein Sofortprogramm in der Pflege verständigt, mit dem 13.000 zusätzliche Stellen für AltenpflegerInnen geschaffen werden sollen. Und wir haben uns auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt.

Es steckt also durchaus noch Leben in der Groko, und auch die Verabredungen im Koalitionsausschuss weisen in die richtige Richtung: Bis Ende August soll es einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Soli-Zahler geben, und die Koalition wird ein Paket zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums und zum ökologischen Wohnen vorlegen.

Last but not least hat Angela Merkel offenbar ihre Blockadehaltung beim Thema Klimaschutz aufgegeben; mit „Pillepalle“ solle es hier nun vorbei sein. In der zweiten Septemberhälfte soll ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 stehen.

Der Vorstand der SPD wird in einer Sitzung am 24. Juni entscheiden, wie wir mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Revisionsklausel umgehen, also mit der Verabredung, im kommenden Herbst zur Halbzeit der Bundesregierung eine Bilanz zu ziehen. Ich erwarte, dass es nach der Sommerpause mit den verabredeten Vorhaben zügig vorangeht. Andernfalls wäre die Groko Geschichte.

Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 19.06.2019 zur Fragestellung: „Wieviel Leben steckt noch in der Großen Koalition und welche Akzente kann sie bis 2021 noch setzen?“