Klimaschutz, Klimawandel, Regenerative Energien

Ein Klimapfad muss her!

Wer in diesen Tagen aufmerksam liest und zuhört, der könnte den Eindruck gewinnen, fast die gesamte Gesellschaft fordere schon immer einen radikalen Klimaschutz. Allein die Große Koalition stünde taub und tumb auf der Bremse. Die SPD hat das Klimaproblem schon seit langem im Blick. Allerdings haben wir auch seit Jahren kein Erkenntnisproblem, sondern ein Mehrheitsproblem. Alles ist bekannt. Und doch verhindern CDU/CSU oft, das Vernünftige zu tun.

Bild: Pixabay/photo-graphe

Heute ist plötzlich alles anders. Das ist angesichts des offenbar rasant voranschreitenden Klimawandels auch gut so. Ich gebe zu: Dass die Klimaziele 2020 aufgegeben wurden, war ein Fehler.
Damit Deutschland aber die Klimaziele 2030 von Paris doch noch erreicht, hat die Bundesregierung zusätzlich zum schon vereinbarten Atom- und Kohleausstieg in der letzten Woche das „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen. Die Bundesregierung stellt in den nächsten vier Jahren insgesamt 54 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll in saubere E- und Hybrid-Mobilität, in energieeffiziente Gebäude, in den Ausstieg aus der Öl-Heizung, in alternative Energien und in Forschung und Entwicklung investiert werden. Und als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid endlich einen Preis.

Ich halte das Klimaschutzprogramm für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer innovativen, wirtschaftlich erfolgreichen und klimaneutralen Gesellschaft. Aber reicht das alles aus? Natürlich nicht! Wir sollten jetzt das parlamentarische Verfahren nutzen, um das Klimaschutzprogramm noch ambitionierter und sozial gerechter zu machen. Klar bleibt: Sozialdemokratische Klimaschutzpolitik muss immer einen sozialen Ausgleich haben. Klimaschutz dürfen sich nicht nur Reiche leisten können. Weitere notwendige Schritte zu mehr Klimaschutz werden allerdings ohne neue parlamentarische Mehrheiten nicht umsetzbar sein.

Das Klimaschutzgesetz muss einen verlässlichen Pfad mit Einsparzielen aufzeigen und jährlich vom Parlament überprüft werden. Ein unabhängiges Gremium kontrolliert für jeden Sektor, ob wir noch auf dem Klimapfad sind. Wenn ein Bereich (z. B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen zum Nachsteuern vorlegen. Damit schaffen wir jetzt ein Gesetz, das diese und zukünftige Regierungen bindet. Das haben wir der Union abgerungen. Diese wollte den Klimaschutz alleine dem Markt überlassen.

 

Erschienen in der Eckernförder Zeitung am 27.09.2019 als „Bericht aus Berlin“ zur Fragestellung: „Entfaltet das Klima-Paket der Bundesregierung die nötige Schubkraft oder greift es zu kurz?“.