Land in der Pflicht

Die finanzielle Ausstattung von Kitas ist Länderangelegenheit. Dennoch hat sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2018 für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas stark gemacht. Für mich als Familienpolitiker ist es ein großer Erfolg, dass das Gute-KiTa-Gesetz beschlossen ist. 5,5 Milliarden Euro stellt der Bund bis 2022 für Kitas zur Verfügung. Darüber hinaus ist es unser Anspruch, dass wir die Finanzierung auch langfristig sichern.

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Die Idee dahinter: Das gute Kita-Gesetz muss in erster Linie den Bedürfnissen von Familien gerecht werden. Und gerecht ist hier auch das Stichwort. Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben und alle Eltern müssen sich gute Kinderbetreuung leisten können. Das ist Bildungsgerechtigkeit und das trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland bei.

Frühkindliche Bildung ist eine Zukunftsinvestition, die sich auszahlt. Das war auch unser Leitgedanke in den Verhandlungen mit den Bundesländern. Mit diesen konnte jedoch lediglich der Kompromiss erzielt werden, Handlungsfelder zu definieren, die jedes Bundesland nun in Eigenregie umsetzen kann. Die Länder erhalten also Bundesmittel für die Weiterentwicklung der Qualität. Sie entscheiden, in welche Qualitätsmaßnahmen sie investieren. Dazu gehören: Ein guter Betreuungsschlüssel, bedarfsgerechtes Angebot, qualifizierte Fachkräfte, starke Kitaleitung, kindgerechte Räume, gesundes Aufwachsen, sprachliche Bildung, starke Kindertagespflege und gute Förderung für alle.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz fließen bis 2022 rund 191 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein. Die Landesregierung will sich auf die Handlungsfelder guter Betreuungsschlüssel und weniger Gebühren konzentrieren. Das KiTa-Reform-Gesetz des Landes vernachlässigt die Herausforderung von Inklusion völlig. Es versäumt vielmehr, landesweit geltende inklusive Standards zu definieren. Auch die gebührenfreie Kita ist in Schleswig-Holstein hinterm Horizont verschwunden, dafür ist der drohende Personalmangel umso sichtbarer. In puncto Fachkräfte muss das Land also schleunigst seine Hausaufgaben erledigen: Es braucht einen Masterplan der Landesregierung zur Gewinnung von Fachkräften für Kitas. Dazu gehören eine Werbeoffensive, mehr Chancen auf Umschulungen, eine praxisnähere Ausbildung für Erzieher*innen sowie sozialpädagogische Assistent*innen und mehr ausgebildete Lehrkräfte zur Ausbildung der Fachkräfte.

 

Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 22.11.2019 zur Fragestellung: „Wie harmoniert das Gute-KiTa-Gesetz der Bundesregierung mit den unterschiedlichen Kita-Strukturen in den Bundesländern und Kommunen?“