Ab und an veranstalte ich in meinem Wahlkreis Diskussionen zu verschiedenen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Anlässlich des Klimapakets ist mein Kollege, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, angereist, um sich den Fragen, Anregungen und der Kritik von über 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Weitere Gäste waren Sandra Redmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Messerschmidt, Bezirkssekretär IG Metall Küste und Hans-Jörg Lüth, stellvertretender Landesvorsitzender der Naturfreunde Schleswig-Holstein. Besonders das Thema Windkraft beschäftigt die Menschen aus Schleswig-Holstein. Hierbei wurde besonders über den Abstand von Windrädern und die zu langsam umgesetzte Energiewende diskutiert. Aber auch der Ausbau von besseren Bahnnetzen und der Umstieg vom Auto auf einen kostenlosen ÖPNV wurden angesprochen.

Der Klimawandel ist ein reales Phänomen, dessen Auswirkungen weltweit zu spüren sind. Um ihn aufzuhalten, hat sich Deutschland verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte gesetzlich festgehalten wird. Das nun vorliegende Klimaschutzpaket 2030 und das Klimaschutzgesetz als Kernstück unserer Politik sind wichtige und notwendige Schritte für den Schutz unseres Klimas. Beim Klimaschutzgesetz ist uns besonders wichtig, dass es einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus enthält. Alle Ministerien müssen verpflichtet sein, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren genau achten und nachschärfen, falls dies nötig ist. Aber auch die schnelle Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus dem Klimaschutzpaket ist entscheidend, damit wir gemeinsam das Ziel der CO2-Neutralität erreichen.

Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wohnen hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verbesserungen erreichen können: Bahntickets werden günstiger, indem wir die Mehrwertsteuer für diese absenken, die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verlängert und ausgeweitet, wir fördern den Mieterstrom und beteiligen Kommunen zukünftig finanziell am Betrieb von Windrädern.

Bei allen Maßnahmen und Vorhaben ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer klar: Dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht.