Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit

Sozialer Klimaschutz

Ich halte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für besser, als viele uns weismachen wollen. Ich habe aber gleichzeitig immer wieder betont, dass ich die beschlossenen Maßnahmen nicht für ausreichend halte und erwarte, dass das Klimaschutzprogramm im parlamentarischen Verfahren ambitionierter und sozial gerechter gestaltet wird.

Bild: Pixabay/photo-graphe

Das, worauf der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern sich geeinigt hat, geht schon mal in die richtige Richtung. Der CO2-Preis soll jetzt im Jahr 2021 auf 25 Euro festgesetzt werden – statt, wie bisher vorgesehen auf 10 Euro. In den Folgejahren bis 2025 soll der Preis dann auf 55 Euro steigen.

Und der von der SPD stets geforderte soziale Ausgleich soll über eine abgesenkte EEG-Umlage erfolgen. Ein durchschnittlicher Privathaushalt könnte so im Jahr 2021 rund 60 Euro weniger für Strom zahlen – und damit die Preissteigerung an anderer Stelle ausgleichen.

Es ist gut, dass wir uns mit den Grünen verständigt haben. Gemessen an deren Forderungen ist der jetzige Einstiegspreis moderat. Das ist richtig und wichtig, denn Klimaschutz dürfen wir nicht über den Preis erzwingen. Das würde unsere Gesellschaft spalten. Im Zentrum unserer Klimapolitik stehen deshalb Förderung, Investitionen und Ordnungsrecht.

Uns kommt es aus sozialdemokratischer Sicht darauf an, mit den Maßnahmen effektiven Klimaschutz und einen starken sozialen Ausgleich zu verbinden. Unser Ziel bis 2050 klimaneutral zu leben, können wir nur erreichen, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.

Die schnelle Einigung zeigt die Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht nur der Regierungsparteien, sondern auch unserer föderalen Demokratie insgesamt. Vernünftige Kompromisse und sozialer Ausgleich über Parteigrenzen hinweg sind ein gutes Signal für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Fähigkeit empfinde ich übrigens angesichts der durch und durch enttäuschenden Ergebnisse auf der Weltklimakonferenz als besonders wertvoll. Wir sollten das nicht blauäugig in den Himmel loben, wir sollten aber auch aufhören, unsere nationalen Anstrengungen gering zu schätzen und heillos zu zerreden.

Ist jetzt alles gut? Natürlich nicht! Sozial gerechter Klimaschutz ist eines der ganz großen Zukunftsthemen, das uns noch viele Jahre politisch beschäftigen wird.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern der Eckernförder Zeitung eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

 

Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 18.12.2019 zur Fragestellung: „Ist die Einigung zum Klimapaket konsequent und verbraucherfreundlich genug?“.