Er hatte z. B. Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt, die sich in die Gehirne der Menschen einklinke und dort bestimmte Dinge abgreife, um dann das Weltgeschehen zu steuern. Und er war aktiver Sportschütze und besaß rechtmäßig Waffen. Ich finde, da muss man fragen, wie das sein kann.

In der Theorie ist unser Waffenrecht streng. Wer einen großen Waffenschein haben möchte, muss volljährig, zuverlässig und „persönlich geeignet“ sein, darf z. B. nicht alkoholabhängig oder psychisch krank sein. Bewerber müssen Sachkunde nachweisen, Jäger tun das durch eine Jägerprüfung. Und es muss ein „Bedürfnis“ zum Führen der Waffe nachgewiesen werden, als Jäger oder Sportschütze oder um sich als „gefährdete Person“ zu schützen.

In der Praxis kann man aber, wenn man einmal den Waffenschein erhalten hat, im Grunde genommen tun und lassen, was man will. Jedenfalls so lange das polizeiliche Führungszeugnis sauber und – nach dem neuen Waffengesetz – die Verfassungsschutzabfrage ohne Ergebnis bleibt.

Ich meine: Das reicht nicht. Der Gesetzgeber muss Waffenscheinbesitzer vernünftig und regelmäßig überprüfen, auch wenn das aufwendig ist. Darüber hinaus meine ich, dass das Waffengesetz restriktiver gefasst werden muss. Ungefähr 5,4 Millionen Privatpersonen sind in Deutschland im Besitz von meldepflichtigen Waffen oder Waffenteilen, darunter nur ungefähr 388.000 Jäger und Jägerinnen und 1,3 Millionen Schützen. Welches „Bedürfnis“ haben die restlichen 3,7 Millionen?

Wir brauchen mehr Kontrolle, weniger Waffen in Privatbesitz, und in Privathaushalten haben Waffen und Munition meiner Meinung nach auch nichts zu suchen. Wir brauchen vor allem mehr Personal bei den Waffenbehörden und der Polizei. Eine Garantie, dass solche Taten verhindert werden können, gibt es natürlich nicht. Aber ich finde, wir sollten auch nichts unversucht lassen.

Eine Herausforderung bleiben aber Millionen illegale Waffen in Privatbesitz. Und: Um einer gewalttätigen Radikalisierung bis hin zum Waffengebrauch zuvorzukommen, brauchen wir auch Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz, mehr und dauerhafte Förderung der Demokratiearbeit und der politischen Bildung.

Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 27.02.2020 zur Fragestellung: „Hanau und die Folgen: Kann man durch schärfere Gesetze und Kontrollen solche rassistisch motivierten Anschläge verhindern?“