Gesundheit, Coronavirus, Eckernförder Zeitung

Es gibt kein Drehbuch

Vor zwei Wochen sollten wir  an dieser Stelle darüber spekulieren, wie wir uns vor der Corona-Epidemie und ihren Folgen für die Gesellschaft schützen können. Ich habe das nach bestem Wissen und Gewissen getan - mit dem Ergebnis, dass uns die Realität längst überrollt hatte, als mein Text zwei Tage später in dieser Zeitung erschien.

Bild: pixabay

Heute soll ich den Lesern erklären, wie das Land nach der Überwindung der Pandemie gesellschaftlich und wirtschaftlich dastehen wird. Dazu kann ich nur sagen: Ich weiß es nicht.

Ich weiß allerdings, dass diese Krise in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist, und ich hoffe und will mich auch dafür einsetzen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und unseren Staat für Krisenzeiten noch besser ausstatten. Mit der Bekämpfung der – vor allem sozialen – Spätfolgen werden wir uns noch lange beschäftigen.

Viele Menschen helfen tagtäglich, sicherzustellen, dass unser Staat, unsere Infrastruktur, weiter funktioniert: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämtern, in Lebensmittelläden, bei Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und vielen Stellen mehr. Sie leisten derzeit einen einzigartigen Beitrag für unser Land.

Als Bürgerinnen und Bürger improvisieren und organisieren wir unser Leben und unsere Arbeit so um, dass es uns gelingt, den Verlauf der Pandemie zu verlangsamen. Der Schutz der Gesundheit hat absoluten Vorrang.

Als politische Entscheidungsträger beschließen wir in dieser Woche einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro, um die „Schutzschirme“ für Beschäftigte, Selbständige, Krankenhäuser und Unternehmen zu finanzieren. Wir wollen damit die Versorgung von Corona-Erkrankten und den Schutz aller, die sie betreuen, sicherstellen. Wir wollen Arbeitsplätze und Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger sichern, die von der Krise betroffen sind, und wir wollen unsere Wirtschaft stabilisieren.

Von den zusätzlichen Finanzmitteln im Haushalt sind 50 Mrd. Euro als Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe gedacht, 55 Mrd. Euro vorsorglich für weitere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Grundsicherung, ALG II und Kosten der Unterkunft für Solo-Selbständige, 3 Mrd. Euro für Krankenhäuser, und 33,5 Mrd. Euro sollen der Abfederung prognostizierter Steuermindereinnahmen dienen.

Ein Drehbuch, einen vorgefertigten Plan, gibt es  nicht, aber die Bundesregierung hat nach meinem Dafürhalten schnell und umfassend gehandelt. Wir tun alles, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem durch die Krise zu bringen.

 

Erschienen als „Bericht aus Berlin“ in der Eckernförder Zeitung am 27.03.2020 zur Fragestellung: „Wie wird das Land nach der Überwindung der Pandemie gesellschaftlich und wirtschaftlich dastehen?“