Im Gespräch mit Jacob Grimm, gleichzeitig Vorstandsmitglied der Jusos Rendsburg-Eckernförde und Teil der Fridays for Future in Eckernförde, ist die Idee entstanden, in einer Videokonferenz zum Thema Klima- und Energiepolitik zusammenzukommen.
Die Teilnehmenden haben vielfältige Fragen mitgebracht, zum Beispiel rund um das Kohleausstiegsgesetz. Der vereinbarte Kohleausstieg stellt zwar einen Kompromiss dar, aber nur durch die Regierungsbeteiligung der SPD konnte ein entsprechendes Gesetz überhaupt verabschiedet werden. „Der Ausstieg im Jahr 2038 ist nicht als fixes Enddatum zu sehen“, so Nina Scheer. Auch ein früherer Ausstieg, z. B. 2030, sei weiterhin denkbar und gegebenenfalls sogar sozialer. Denn was auf dem Energiemarkt bis dahin passiere, sei jetzt noch nicht absehbar.
Auch das Klimaschutzgesetz wurde thematisiert. „Durch das Klimaschutzgesetz existiert in Deutschland das erste Mal eine gesetzliche nationale Verpflichtung, bestimmte Klimaschutziele zu erreichen“, erklärte Nina Scheer und führte aus, dass diese Ziele nur mit einem Umstieg auf Erneuerbare Energien zu erreichen seien. Der Umstieg komme allerdings nicht schnell genug voran. „Für die fossilen Energieträger gibt es eine tatkräftige Lobby. In der gesamten Energiewirtschaft kommen immer noch 83 Prozent aus jenen Energieträgern. Wir müssen auch aufpassen, dass es nicht zu erneuten Laufzeitverlängerungen bei der Nutzung der Atomenergie kommt.“
Warum dauert der Ausbau Erneuerbarer Energien so lange? Weniger als die Hälfte der Ausschreibungen im Bereich der Windenergie werden zurzeit vergeben. Das Ausschreibungsverfahren existiert sein 2016 und verdrängt Akteur*innen vom Markt. Die Regionalplanung der Landesregierung in Schleswig-Holstein bringt ebenfalls Probleme mit sich, denn hier werden auch Flächen mit angegeben, die sich für Windkraftanlagen gar nicht eigenen. Auch langjährige Genehmigungsverfahren verschleppen den Umstieg.
Neben allen Problemen wertet Nina Scheer den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland auch als Erfolg. „Innerhalb von 12 Jahren wurde erreicht, dass ungefähr 30 Prozent des Stromanteils aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. In einem Industrieland. Mit einer gesetzlichen Regelung.“ Die Hemmnisse für einen schnelleren Ausbau hätten sich besonders in den letzten Jahren vermehrt. „Es kann nicht sein, dass der Strom aus Erneuerbaren Energien verhältnismäßig am stärksten steuerlich belastet wird“, ergänzte Nina Scheer.
Eine weitere Frage betraf das CO2-Budget Deutschlands und den Weg zur Klimaneutralität. „Der Fokus auf die CO2-Budgetierung bringt uns auf der Suche nach Alternativen zu heutigen Emissionen nicht weiter“, so Nina Scheer. Die Politik mit dem Handel an Verschmutzungsrechten führe dazu, dass man sich auch sauber rechnen könne. „Stattdessen müssen wir über gerechte Energieversorgung sprechen und über Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Energie.“
Wir haben im Bereich der Energiepolitik noch viel mit Fehlern der Vergangenheit zu tun, z. B. in Bezug auf die staatliche Begünstigung von Kohleenergie oder die Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns in der Koalition mit CDU und CSU dafür ein, Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Bereits 2018 hat Nina Scheer mit dem sozialdemokratischen Energiewende-Appell einen bundesweiten Austausch initiiert. Hieraus ist ein umfassendes Forderungspapier entstanden. Es ist wesentlich, dieses um Positionen, z. B. aus dem Land oder dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, zu erweitern und das Papier somit als Gliederungen mitzutragen.
Herzlichen Dank an Nina Scheer und alle Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch, den wir auch zukünftig fortführen wollen.
