Sozialstaat, Corona-Krise, Fraktionsklausur

SPD-Fraktionsklausur in Berlin – für einen starken Sozialstaat

Auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin ging es uns vor allem um eins: Darum, wie wir die Krise meistern und die Zukunft gestalten können. Wir wollen Lehren aus der Krise ziehen und deshalb den Sozialstaat stärken. Denn der Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft sind jetzt wichtiger denn je.

Bild: Team Rix

Wir können jetzt keinen Rotstift ansetzen, nicht am Mindestlohn oder der Grundrente sparen. Für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wäre das brandgefährlich.

Wie sieht die Stärkung des Sozialstaats konkret aus?

Wer viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und danach nicht sofort das Ersparte offenlegen müssen.

Wir wollen das Arbeitslosengeld II durch ein neues Bürgergeld ersetzen, verbunden mit einem Anspruch auf Absicherung und Teilhabe. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgend, wollen wir Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld II von mehr als 30 Prozent ausschließen. Die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir ebenfalls abschaffen.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine solidarische Arbeitsversicherung ein. Sie soll durch ein Recht auf geförderte Weiterbildung dafür sorgen, dass Arbeitslosigkeit möglichst gar nicht erst entsteht. Tritt Arbeitslosigkeit dennoch ein, soll es ein Arbeitslosengeld-Q für gezielte Weiterbildung geben, durch das sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsprechend verlängert.

Wir wollen eine perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Der Schutz von Arbeitnehmer*innen durch ein angemessenes Lohnniveau sollte im Gesetz deutlicher verankert werden.

Kinder sollen eine unbeschwerte Kindheit und die besten Chancen für ihre Zukunft haben. Wir wollen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen. Außerdem brauchen wir eine eigenständige und unbürokratische Kindergrundsicherung. Auch die Familienarbeitszeit war Thema der Klausur. Beschäftigte mit Kindern sollen mehr Freiräume für die Erziehung oder die Pflege eines Angehörigen erhalten, sich die Zeit nehmen können, die sie brauchen.

Außerdem haben wir ein Positionspapier für eine soziale und ökologische Industriepolitik beschlossen. Die Automobilindustrie ist die führende Industrie Deutschlands und muss Leitindustrie bleiben. Wir stellen uns hinter die Autoindustrie und begleiten den Strukturwandel über Zukunfstinvestitionen und den Ausbau von Infrastruktur.

Mehr Informationen sowie die erwähnten Positionspapiere finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/themen/sozialstaat-kommt

https://www.spdfraktion.de/themen/zukunftspakt-automobilindustrie