Mir ist vor allem wichtig, dass Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen geöffnet bleiben. Dabei ist weniger wichtig, dass so Eltern weiterhin arbeiten gehen können, sondern es ist wichtig für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und für die Menschen, die auf den Besuch sozialer Einrichtungen angewiesen sind. Gut ist auch, dass neben dem Lebensmittelhandel auch der weitere Einzel- und Großhandel geöffnet bleiben soll.
Es ist grundsätzlich richtig, dass das Zusammenkommen von Menschen vorübergehend weiter eingeschränkt wird. Und mein Dank geht an alle, die sich in den vergangenen Monaten in ihrem privaten Umfeld an die Regeln gehalten haben und sich auch in Zukunft an die neuen Regelungen halten werden. Allerdings ist es für mich schwer nachvollziehbar, dass pauschal alle gastronomischen und touristischen Betriebe, kulturellen Einrichtungen und Freizeitstätten schließen müssen. Meine Besuche in den vergangenen Monaten haben mir gezeigt: Es gäbe gute Möglichkeiten mit Hygienekonzepten hier wenigstens reduziert den Betrieb aufrecht zu erhalten. Allerdings bedarf dies einer sehr strengen Kontrolle. Denn nur wenige, die sich nicht an die Regeln halten, schaffen Risiken für viele. Gut ist es, dass die Betriebe für den Monat November eine Unterstützung erhalten sollen. Der Bundesfinanzminister hat dafür 10 Milliarden Euro bereitgestellt und eine schnelle Auszahlung zugesagt. Das hilft wenigstens etwas. Ich hätte mir gewünscht, dass dies alles nicht nötig gewesen wäre.
Der Ruf nach klareren und einheitlichen Regelungen sowie einer stärkeren Beteiligung der Parlamente wurde in letzter Zeit lauter. Die großen Linien der Corona-Politik sollten den Parlamenten vorbehalten sein, wo sie unter Anhörung von Sachverständigen interdisziplinär beraten, öffentlich gemeinsam mit der Opposition debattiert und am Ende begründet werden. In einer dynamischen Pandemielage können und sollen Parlamente natürlich nicht über jede einzelne Corona-Schutzmaßnahme eines Landes abstimmen. Das föderal aufgebaute Krisenmanagement hat den Vorteil, dass von den Ländern individuelle Lösungen für das Infektionsgeschehen in dem jeweiligen Bundesland gefunden werden können. Es bedarf jedoch außerdem konkreterer rechtlicher Rahmenbedingungen, die Bundesregierung und Landesregierungen vorgeben, welche Schutzmaßnahmen unter welchen Voraussetzungen ergriffen werden können – und wo Grenzen erreicht sind. Daher werden wir uns im Bundestag erneut mit den Rahmengesetzen zum Pandemieschutz beschäftigen.
