Zu den gestern beschlossenen weiteren Corona-Maßnahmen

Der "Lockdown light" wird wie erwartet erst einmal bis zum 20. Dezember verlängert. Ich begrüße die Ergebnisse, die die Ministerpräsident*innen gestern mit der Bundesregierung verhandelt haben. Es muss alles getan werden, um die Situation bei der Gesundheitsversorgung zu entlasten. Die hohe Zahl der Todesopfer ist alarmierend.

Bild: Team Rix

Die Maßnahmen dienen ausschließlich dem Schutz der Gesundheit und des Lebens. Dazu sind harte Schritte notwendig. Gut ist, dass Kinder und Jugendliche nach wie vor so wenig Einschränkungen wie möglich hinnehmen müssen. Schulen und Kitas bleiben grundsätzlich geöffnet. Kinder unter 14 Jahren sind größtenteils von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Das hilft auch an Weihnachten.

Ich habe mich immer für ein einheitliches Regelwerk ausgesprochen, das regional angewendet wird. So wird Schleswig-Holstein aufgrund der geringen Inzidenz in Teilen einen Sonderweg gehen – ab Montag sollen hier Tierparks und Zoos öffnen und neben Friseuren auch weitere körpernahe Dienstleistungen wieder erlaubt sein. Die Kontaktregeln sollen wie bisher bei 10 Personen bleiben. Die Verordnung muss aber noch von der Landesregierung angepasst werden.

Für Pinneberg soll es aufgrund des hohen Inzidenzwerts ab nächster Woche wohl verschärfte Maßnahmen geben. Das bespricht wiederum der Gesundheitsminister mit dem Kreis.
Wie gestern in der WELT zu lesen war, bin ich der Meinung, dass Bund und Länder sich in Hinblick auf die neuen Regelungen am Bevölkerungsschutzgesetz messen lassen müssen. Das heißt, dass eine sorgfältige und gerichtsfeste Begründung der Maßnahmen ebenso vorgeschrieben ist, wie eine Befristung auf maximal vier Wochen.

Für mich ist klar, dass Kontaktbeschränkungen für Familien nur das letzte Mittel gegen die Ausbreitung von Corona sein können. Niemand möchte Familien und vor allem Kindern das Weihnachtsfest vermiesen. Den ganzen Artikel findet ihr hier.