Heute Nachmittag stimmen wir im Plenum des Bundestages über das Arbeitsschutzkontrollgesetz ab. Damit stoppen wir ausbeuterische Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie. Zum 1. Januar soll das Gesetz bereits in Kraft treten. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz schafft bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche.

Am Donnerstag geht es um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wir wollen Erneuerbare Energien ausbauen und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung weiter erhöhen – in den nächsten 10 Jahren auf 65 Prozent. Die Änderungen betreffen auch die Unterstützung von Gemeinden, in denen Windkraftanlagen errichtet werden, und Anreize für den Ausbau von Solarenergie.

Auch eine Änderung des Jugendschutzgesetzes behandeln wir in dieser Woche. Der intensivere Umgang mit Medien birgt einerseits neue Chancen auf Teilhabe, andererseits neue Gefahren. Durch die veränderte Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen braucht das bestehende Gesetz ein Update.