Auch wenn Deutschland eine Aufnahmezusage für circa 3000 Menschen gegeben hat, leben drei Monate nach dem Brand im Lager Moria noch immer tausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

Über 200 Kommunen und Bundesländer haben sich bereit erklärt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.

Wir fordern, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzt, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Herzlichen Dank an Ulli Nissen, Ulla Jelpke, Luise Amtsberg, Gyde Jensen und Matthias Zimmer für die Organisation des Weihnachtsappells!