Erste Sitzungswoche in 2021 – mehr Fairness in der Digitalwirtschaft 

In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr ging es im Plenum heute unter anderem um die Reform des digitalen Wettbewerbs­rechts. Digitalisierung hat viele Vorteile, die sich in der aktuellen Corona-Lage noch einmal deutlicher zeigen. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen monopolartige Strukturen begünstigt.

Bild: Team Rix

Einige wenige große digitale Plattformunternehmen bestimmen den Markt und verhindern einen fairen Wettbewerb. Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sorgen wir dafür, dass die großen digitalen Plattformen besser reguliert werden können. Das Ziel ist ein besserer und gerechterer Wettbewerb – von dem dann wiederum wir alle profitieren. 

Mehr Infos zur Reform des digitalen Wettbewerbs­rechts gibt es hier.

Die aktuelle Corona-Lage in Deutschland und die derzeitige Situation in den USA beschäftigen den Bundestag in dieser Woche ebenfalls. Ich hoffe, dass die Amtsübergabe von Donald Trump an Joe Biden in der nächsten Woche friedlich verläuft und in Zukunft wieder eine engere Zusammenarbeit mit den USA möglich ist.