In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir einiges bewegt: Wir haben das Lohngerechtigkeitsgesetz und eine feste Aufsichtsratsquote auf den Weg gebracht und das Sexualstrafrecht verschärft. Das Gesetz zur Einführung einer festen Vorstandsquote behandeln wir gerade im parlamentarischen Verfahren. Und das alles nicht wegen, sondern trotz der Zusammenarbeit mit der Union in der großen Koalition. Ein partnerschaftlicheres Elterngeld und erhöhte Mittel für Kita-Betreuung haben wir ebenfalls erreichen können. Ein besonderer Erfolg ist die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung. Erstmalig muss sich nun jedes Ministerium, jede*r Minister*in intensiv mit Gleichstellung auseinandersetzen.

Die Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen ist zurzeit zum Greifen nahe. Bei anderen Themen werden wir noch etwas länger brauchen, bis wir sie endlich mit den notwendigen Mehrheiten umsetzen können. Das betrifft zum Beispiel eine Wahlrechtsreform mit verpflichtend quotierten Listen für alle Parteien oder unsere Forderung, für gleichwertige Arbeit auch das gleiche Geld zu erhalten. Auch über die Paragrafen 218 und 219a StGB haben wir diskutiert – für uns ist klar, Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.

Nach dieser produktiven Runde bin ich überzeugt, dass es zügig weiter vorangeht. Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden für das Gespräch!