Als erfahrene Sozialdemokratin und Gesundheitspolitikerin ist Bärbel Bas genau die Richtige für das Amt. In ihrer Rede zur Amtsübernahme hat Bärbel Bas betont, wie wichtig ein respektvoller Umgang miteinander im Parlament ist und daran appelliert, Politik verständlich zu halten, um möglichst viele Menschen zu erreichen und mitzunehmen. Auch des ehemaligen Vizepräsidenten des Parlaments Thomas Oppermann hat Bärbel Bas gedacht, der gestern vor einem Jahr verstorben ist und uns allen weiterhin schmerzlich fehlt. An dieser Stelle möchte ich auch Wolfgang Schäuble, dem bisherigen Bundestagspräsidenten, herzlich für seine Arbeit danken. Er bleibt uns als Alterspräsident des Parlaments erhalten.
Aktuell findet die Wahl der Vizepräsident*innen statt. Ich habe nicht nur Bärbel Bas, sondern auch fast alle vorgeschlagenen Vizepräsident*innen gewählt. Nur der AfD-Kandidat hat meine Stimme nicht erhalten. Jemand, der in der (Höcke-)AfD ist, unterstützt menschenverachtende Politik und bekommt natürlich nicht meine Stimme, um dieses Parlament zu leiten und zu repräsentieren.
Des Weiteren gibt sich das Parlament in der heutigen konstituierenden Sitzung mit der Geschäftsordnung selbst Regeln vor. Und am Rande des Geschehens gehen die Gespräche zur Regierungsbildung weiter …