Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Das Pandemiegeschehen ist je nach Region und Bundesland sehr unterschiedlich ausgeprägt, weshalb bundesweit geltende Einschränkungen nicht mehr verhältnismäßig sind. In stärker betroffenen Regionen können und sollten jedoch weiterhin strengere Maßnahmen ergriffen werden, um Infektionsketten zu unterbrechen.

Bild: Team Rix

Wir Erwachsenen sollten auch aus Rücksicht auf die Kinder stärkere Maßnahmen ergreifen: mehr Impfungen, mehr Testungen, mehr Abstand, weniger Kontakte, mehr 2G+, mehr 3G, mehr Homeoffice – denn Schul- und Kitaschließungen müssen vermieden werden!

Die aktuell steigenden Infektionszahlen zeigen deutlich, dass die Corona-Pandemie noch nicht überwunden ist. Wir brauchen weiterhin eine gesetzliche Grundlage, die den Bundesländern Rechtssicherheit für Maßnahmen zur Eindämmung des Virus bietet. Deshalb hat unsere SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Fraktionen der Grünen und der FDP heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der bis zum 20. März des nächsten Jahres zum Beispiel eine Maskenpflicht oder das Aufnehmen von Kontaktdaten möglich machen soll. Auch den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung oder die Erhöhung der Kinderkrankentage wollen wir zunächst bis zum 20. März verlängern. Die Wiederöffnung der Impfzentren und die Rückkehr zu kostenlosen Tests bringen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf ebenfalls auf den Weg.