Der Koalitionsvertrag steht – auf dem Weg zum Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute die Einigung auf einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun sind wir wirklich auf den letzten Metern der Regierungsbildung.

Bild: Team Rix

Und das ist drin:

  • ein Mindestlohn von 12 Euro – eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Bürger*innen
  • ein Bürgergeld statt Hartz IV
  • eine stabile Rente
  • der Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert
  • eine Kindergrundsicherung
  • Kinderrechte im Grundgesetz
  • die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris als oberste Priorität

Jetzt folgen die Abstimmungen innerhalb der Ampelparteien über den Koalitionsvertrag. Und dann wählen wir am 6. Dezember Olaf Scholz zum neuen Kanzler Deutschlands.