Zugesagt habe ich damals nachdrücklich, mich genau DAFÜR in Berlin im Haushaltsausschuss einzusetzen, weil auch mir die Dringlichkeit seit langem bewusst ist, diese Kriegsaltlasten aus dem 2. Weltkrieg zur Sicherheit von Menschen, Tieren und dem Ökosystem Ost- und Nordsee endlich zu bergen. Genau so habe ich das bereits am 21. Oktober 2021 der Bürgermeisterin Bettina Schäfer aus Scharbeutz und dem Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau in Briefen geantwortet, die sich beide – stellvertretend für die Kommunen entlang der Küste – hilfesuchend an mich gewandt hatten. Der Koalitionsvertrag der „Ampel“ in Berlin schaffte dann Klarheit auf S. 40 im Sinne von „Versprochen-gehalten“ (Zitat):): „Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert.“
Das ist ein riesiger Erfolg gerade für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, denn mehr als 1,6 Mio. Tonnen an Munition – darunter Torpedos, Minen und weitere Großkampfmittel – liegen in deutschen Küstengewässern am Meeresboden von Ost- und Nordsee. In Schleswig-Holstein sind vor allem die Flensburger und Kieler Förde und die Lübecker Bucht betroffen. Die Zeit läuft, denn die Munitionskörper rosten durch und geben extrem giftige Inhaltsstoffe frei. Umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen haben längst erforscht, in welchen Bereichen der Küste die Gefahren am größten sind und wo und wie die Munitionsaltlasten schonend mit modernster Technik geborgen werden können. Unsere Unternehmen haben längst das Know-How, um die spezialisierte Technik nicht nur zu entwickeln, sondern auch herzustellen und einzusetzen – allein: bisher fehlte es an der Finanzierung gemeinsam von Bund und Ländern. Daher freue ich mich riesig, dass wir mit der Ampelkoalition in Berlin gegenüber Meeresschutzorganisationen, engagierten Wissenschaftler*innen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie besorgten Einheimischen und Touristen in unserer Region Wort halten werden.
Der neue Bundeshaushalt 2022 wird am 9. März vom Kabinett beschlossen und im April und Mai vom Haushaltsausschuss beraten und verändert, bevor der Bundestag ihn am 3. Juni 2022 beschließen wird. Bis dahin müssen nun die Küstenländer wegen ihrer eigenen Bereitschaft zur Mitfinanzierung „Farbe bekennen“ – also in Schleswig-Holstein die am 8. Mai zu wählende Landesregierung. Ich hoffe dann auf ein starkes Ergebnis für die SPD, denn gerade unsere langjährige Umweltexpertin Sandra Redmann war und bleibt im Kieler Landtag immer eine starke Stimme für den Schutz von Ost- und Nordsee und für die Verantwortung der Politik in Land und Bund für die Bergung dieser toxischen Munitionsaltlasten. Es war ein „Bohren dicker Bretter“ – aber jetzt endlich wird es losgehen, um das Leben von Menschen, Umwelt und Tieren zu schützen.
Herzlichst Bettina Hagedorn
