In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, betonte der Kanzler. Er sei sich sicher, dass dies gelingen werde – gemeinsam mit Deutschlands Partnern und Verbündeten. Scholz stellte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, darunter ein Sondervermögen für die Bundeswehr.
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In Berlin kamen über hunderttausend Menschen zusammen, um gegen Putins Krieg zu demonstrieren. Auch rund um den Bundestag waren viele Menschen unterwegs. Ich konnte mit einigen sprechen. Alle sind in Sorge und wünschen sich, dass dieser Krieg schnell beendet wird und sich nicht noch ausweitet. Im Bundestag wurde deutlich, dass wir alles dafür tun werden, dass sich dieser Wunsch erfüllt.
Die SPD-Bundestagsfraktion besteht aktuell aus 206 Abgeordneten. Davon sind 86 Frauen und 120 Männer. Die Fraktion der SPD ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.
Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 setzt sich die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein aus acht Abgeordneten zusammen.
Abgeordnete und Mitarbeitende haben gemeinsam die DENKFABRIK ins Leben gerufen. Ein Ort, wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ungeschminkt diskutieren können.
Als Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion spielt sich ein Teil der Arbeit der PL „hinter der Bühne“ ab.
