Verteidigung, Parlamentarische Linke, Russland-Ukraine-Konflikt

Entspannungspolitik stellt keinen Widerspruch zu einer besseren Ausstattung der Bundeswehr dar

Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben die Eckpunkte einer sozialdemokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs durch Putin skizziert, hinter der wir uns als Parlamentarische Linke voll versammeln. Es war richtig, bis zum letzten Moment alles zu versuchen, um auf diplomatischem Wege eine Lösung zu erreichen. Die maßgeblich von Sozialdemokrat*innen geprägte Entspannungspolitik ist mitnichten gescheitert.

Bild: Fionn Große

Das steht nicht im Widerspruch zu einer dringend notwendigen besseren Ausstattung der Bundeswehr gerade in diesen Zeiten, was Verteidigungsminister der letzten Jahre stark vernachlässigt haben.

Die Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, dass andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gesichert sind. Eine internationale Friedensordnung bleibt gerade in diesen Zeiten unser Ziel. Diplomatie, Entspannungs- und Abrüstungsinitiativen, Entwicklungszusammenarbeit und Rüstungskontrolle sind Grundsätze einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik.