Besonders der Kampf gegen rechtsterroristische und rechtsextreme Gewalt ist mir seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Die Mitarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss hat mir verdeutlicht, dass wir alle rechten Tendenzen schon früh ernst nehmen müssen. Sehr ernst. Deswegen halte ich auch die aktuelle Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall für richtig. In Debatten und Ausschusssitzungen erlebe ich immer wieder, wie Politiker*innen der AfD Grenzen übertreten, die nicht überschritten gehören. Die mögliche Überwachung durch den Verfassungsschutz ist ein richtiges Signal, das zeigt, wie wehrhaft unsere Demokratie ist.
Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt
Auf Initiative unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist fortan jedes Jahr am 11. März der Nationale Gedenktag für Opfer von Terrorismus. Heute wehen die Flaggen von Bundesdienstgebäuden auf halbmast, und heute gilt es, an die Opfer terroristischer Gewalt zu erinnern und ihren Angehörigen und Freund*innen Empathie zu zeigen.
