1) Damit die Bundeswehr Deutschland und NATO-Verbündete ausreichend schützen kann, soll Ausrüstung gekauft werden, die der Markt bereithält, anstatt auf Projekte mit langen Entwicklungszeiten zu setzen. So sollen zum Beispiel F-35-Kampfjets erworben werden. 2) Die Beschaffung von Ausstattung soll schneller und in weniger umständlichen Verfahren erfolgen. 3) Was im Rahmen des Sondervermögens angeschafft wird, wird in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag entschieden – die Bundeswehr ist schließlich eine Parlamentsarmee.

Als Parlamentarische Linke haben wir am Wochenende ein Positionspapier beschlossen, das unter anderem das Sondervermögen thematisiert: „Die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr darf nicht im Widerspruch zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen stehen. Grundvoraussetzung dafür ist, dass es sich um eine einmalige Einrichtung handelt, die die Kontrolle und Entscheidung durch das Parlament garantiert und durch ihre verfassungsrechtliche Konstruktion nicht zulasten progressiver Politik geht. Jedweden Aufrüstungsphantasien erteilen wir eine deutliche Absage. Das Sondervermögen soll dazu dienen, dass die Bundeswehr angemessen ausgerüstet ist, um ihren Bündnisverpflichtungen nachzukommen.“

Das ganze Positionspapier findet ihr hier.