Mit der heutigen Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch bekräftigt die Ampel-Koalition ihren Anspruch „Mehr Fortschritt wagen“. Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung – die auch in der Frage § 219a längst überfällig, aber mit der Unionsfraktion in der Vergangenheit nicht durchzusetzen war.
Mit diesem Schritt lösen wir das Paradoxon auf, in reguliertem Rahmen einen Schwangerschaftsabbruch zu erlauben, die umfassende Information darüber aber zu verbieten. Vor allem aber geben wir mit der Streichung des § 219a ungewollt schwangeren Frauen einen wichtigen Teil ihrer Selbstbestimmung zurück.
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Die SPD-Bundestagsfraktion besteht aktuell aus 206 Abgeordneten. Davon sind 86 Frauen und 120 Männer. Die Fraktion der SPD ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag.
Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 setzt sich die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein aus acht Abgeordneten zusammen.
Abgeordnete und Mitarbeitende haben gemeinsam die DENKFABRIK ins Leben gerufen. Ein Ort, wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ungeschminkt diskutieren können.
Als Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion spielt sich ein Teil der Arbeit der PL „hinter der Bühne“ ab.
