Parlamentarische Linke: Gespräch zu Gaspreisbremse und Landtagswahl in Niedersachsen

Beim Mittagstisch der Parlamentarischen Linken hat Dr. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion u. a. für den Bereich Energie, die Vorschläge der Expert*innenkommission zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse genauer erläutert und offene Fragen beantwortet.

Bild: Parlamentarische Linke

Mit der vorgeschlagenen Einmalzahlung im Dezember sind wir auf einem guten Weg, um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Bremse zu überbrücken und Bürger*innen schnellstmöglich zu entlasten.

Zudem haben wir gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil die Wahlergebnisse aus Niedersachen ausgewertet. Neben der Freude über den Wahlsieg der SPD ging es auch um den beunruhigenden Stimmzuwachs der AfD. Was die AfD anbietet, sind Scheinlösungen und keine echten Alternativen. Auch als Ampel-Koalition müssen wir dies noch deutlicher vermitteln.