Soziale Gerechtigkeit, Entlastungen

Kosten für Strom und Heizung begrenzen – aber sozial gerecht

Wir arbeiten im Bundestag gerade auf Hochtouren daran, Energiepreise zu begrenzen und damit Nebenkosten bezahlbar zu halten. Mir ist besonders wichtig, dass das, was wir letztendlich umsetzen, möglichst sozial gerecht ist. Deswegen bringe ich mich zum Beispiel in der Gruppe Klimaschutz und Transformation der SPD-Bundestagsfraktion ein, mit der wir den komplexen Prozess begleiten.

Bild: Michael Romacker

Dazu gehört, Fragen aufzuwerfen oder zum Beispiel daran zu erinnern, dass auch Bildungs-, Forschungs- und soziale Einrichtungen dringend Entlastungen bei den Energiekosten brauchen.

Heute haben wir im Bundestag den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermächtigt, für das Jahr 2022 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit schaffen wir eine Voraussetzung, um ergänzend zur geplanten Strompreisbremse zügig auch eine wirksame Preisbremse für Gas und Fernwärme einzuführen. Leider muss uns auch klar sein, dass wir trotz dieser Instrumente keine Preise wie vor Putins Krieg bekommen werden. Jede*r von uns wird mehr bezahlen müssen. Aber wir tun unser Bestes, regulierend in den Markt einzugreifen und damit Menschen zu helfen. Das ist ein wichtiger sozialdemokratischer Grundsatz.