Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als ursprünglich geplant. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft. Auch das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes und die Hilfe bei den Heizkosten finden sich in diesem Haushalt wieder.
Da ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themenfelder Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Bildung und Forschung zuständig bin, liegen mir diese Bereiche besonders am Herzen: Mit dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums fördern wir Kinder, Jugendliche und ihre Familien – und zwar besonders diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen – finanziell und strukturell. Das ist gerade jetzt wichtig, da viele Menschen mit Unsicherheit und Ängsten in die Zukunft blicken. Auch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie für junge Menschen haben wir im Blick – wir helfen Familien und lassen sie nicht alleine. Das heißt auch: Kinderarmut bekämpfen! Nie zuvor wurde das Kindergeld so massiv angehoben: Ab Januar 2023 wird es auf einheitlich 250 Euro steigen.
Deutliche Zuwächse wird es auch bei den gesetzlichen Leistungen geben, etwa beim Kinderzuschlag (plus 400 Millionen Euro) und beim Unterhaltsvorschuss (plus 130 Millionen Euro). Ebenso ab Januar 2023 unterstützen wir Familien, die nicht von der Kindergelderhöhung profitieren, mit dem neuen Bürgergeld und den höheren Regelsätzen. All das sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Kindergrundsicherung, mit der wir noch in dieser Legislaturperiode Kinder direkt und unbürokratisch vor Armut schützen werden.
Kinder brauchen nicht nur finanzielle Sicherheit, um gut aufzuwachsen. Gute Bildung und Betreuung sind genauso wichtig: Deshalb investieren wir auch in den kommenden beiden Jahren in eine hochwertige Kindertagesbetreuung. Für das Kita-Qualitätsgesetz stehen in den Jahren 2023 und 2024 jeweils knapp zwei Milliarden Euro bereit. Wir haben außerdem das befristete Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ noch einmal verlängert, um die Strukturen abzusichern. Bis 30. Juni 2023 führen wir das Bundesprogramm mit 109 Millionen Euro fort. Danach sind die Länder gefragt, die Sprach-Kitas aus den Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes weiterzuführen.
Auch wenn Kinder ein Recht darauf haben, sich gesund zu entwickeln und gewaltfrei aufzuwachsen, leben manche von ihnen doch unter schwierigen Lebensbedingungen. Die „Frühen Hilfen“ bieten Kindern und ihren Eltern in solchen Lebenslagen Hilfe und Unterstützung vor Ort. Mit zusätzlich fünf Millionen Euro stärken wir sie.
Auch die Pandemie hat ein gesundes Aufwachsen teilweise erschwert; die Belastungen für Kinder und Jugendliche aus dieser Zeit wirken noch nach. Wir legen deshalb ein „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ mit 55 Millionen Euro auf (Nachfolgeprogramm des Corona-Aufholprogramms), um diesen Kindern zu helfen – unter anderem mit „Mental Health Coaches“, die psychisch und sozial belastete junge Menschen an Schulen beraten werden.
Der Kinder- und Jugendplan wurde um rund 15 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung erhöht – und damit das zentrale Förderinstrument des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt.
Erst das zivilgesellschaftliche Engagement von Menschen macht Demokratie lebendig und wehrhaft. Die Strukturen zu stützen, ist deshalb eine unserer wichtigsten Aufgaben: Wir haben das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ um 16,5 Millionen Euro auf insgesamt 182 Millionen Euro aufgestockt. Das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ ist mit 18 Mio. Euro verbucht. Damit stehen in diesem Land insgesamt 200 Millionen Euro bereit – ein Rekordwert und ein wichtiges Signal für die Menschen, die sich jeden Tag engagieren.
Die wertvolle Arbeit der Jugendmigrationsdienste konnten wir um 8 Millionen Euro zusätzlich stärken. Das Programm „Respekt Coaches“ sollte jedoch nach dem Regierungsentwurf um 15 Millionen Euro abgesenkt werden – obwohl die Jugendmigrationsdienste mit diesem Programm Schüler*innen wirkungsvoll vor Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit schützen. Die vorgesehene Mittelkürzung konnten wir erfolgreich abwenden: Für die Respekt Coaches an Schulen stehen im kommenden Jahr nun zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung – und damit rund 31 Millionen Euro.
Bei der Lösung der Herausforderungen vor denen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft stehen, sind gute Bildung, exzellente Forschung und Wissenschaft von besonderer Bedeutung. Deshalb bildet dieser Haushalt zwei wichtige Bereiche ab: Zum einen schützen und sichern wir Schülerinnen und Schüler, Studierende und Forschende und ihre Forschungsvorhaben und -ergebnisse ab. Wir haben unter anderem den Heizkostenzuschuss II für BAföG- und AFBG-Bezieher und darüber hinaus 700 Millionen Euro für die 200-Euro-Einmalzahlungen an Studierende zusätzlich in den Haushalt eingestellt.
Unsere Bundesförderungen für die Hochschulen und Universitäten der Länder haben wir erhöht und werden diese jährlich automatisch weiter anheben. Daneben haben wir dafür gesorgt, dass alle staatlichen, staatlich anerkannten und gemeinnützigen Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs unter die Gas-, Wärme- und Strompreisbremse fallen. Zusätzlich haben wir für energieintensive Forschungseinrichtungen einen millionenschweren Härtefallfonds von bis zu 500 Millionen Euro aufgesetzt. Damit sichern wir wichtige Forschungsergebnisse und Exponate sowie die Innovationen von Morgen.
Darüber hinaus arbeiten wir unbeirrt an der Umsetzung unserer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, damit der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland besser wird und wir auch weiterhin die Zukunft gestalten – und letztendlich unseren Wohlstand erhalten – können.
Insgesamt steht dieser Haushalt für soziale Gerechtigkeit und schafft gleichzeitig die Voraussetzungen dafür, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen angehen können. Die Haushaltspolitik der Koalition zeigt, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt das Trennende zu suchen. Unser Handeln macht einen Unterschied: Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns entschlossen gegen die Klimakrise und gegen die Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.
Weitere Informationen zum Bundeshaushalt 2023 gibt es hier.
