Von ebenso großer Bedeutung auf dem Weg zu einem Ende des Konflikts ist die Diplomatie. Dabei kommt es auch darauf an, mit Ländern den Dialog zu suchen, die den Krieg anders beurteilen als wir es tun. Das gilt zum Beispiel für China, Indien, Südafrika, Indonesien und die Mongolei. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das früh erkannt und entsprechend gehandelt – mit ein Grund für die weitgehende Isolation Russlands auf dem G-20-Gipfel auf Bali.
Gerade jetzt im Winter zeigt sich, wie wichtig der Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung vor Ort ist. Hier müssen möglichst schnell internationale Hilfsorganisationen eingesetzt werden, deren Einbindung auch in Bezug auf künftige Waffenruhen relevant werden kann.
Das krisenbehaftete vergangene Jahr war schwer; es war geprägt von großen Umbrüchen und Herausforderungen. Das hat Auswirkungen auf die Politik, insbesondere aber auf die Menschen, die den mittel- und unmittelbaren Folgen des Krieges ausgesetzt sind. Wir werden deshalb weiterhin alles Mögliche tun, um den Krieg zu beenden und dafür Sorge tragen, dass die Energiepreise und die Lebenshaltungskosten der Bürger*innen wieder fallen. Dazu haben wir in der letzten Sitzungswoche Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben schöne und erholsame Weihnachtstage sowie einen guten und gesunden Start ins Jahr 2023!