Die vorliegenden Eckpunkte des Bundesfamilienministeriums sind ein guter Aufschlag für die weiteren Beratungen. Kinder und Jugendliche sollen aus dem Leistungsbezug (nach SGB II und SGB XII) herausgeholt werden und den maximalen Zusatzbeitrag der Kindergrundsicherung erhalten – und das in einem automatisierten Verfahren. Damit lösen wir unsere Versprechen ein: Die Bürokratie wird nicht länger der Grund für Kinderarmut sein. Und gleichzeitig bleibt für diejenigen Kinder und Jugendlichen aus armen Familien am meisten übrig.

Perspektivisch werden wir auch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung so bemessen, dass sie der maximalen Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrags entspricht. Die derzeitige Schieflage, dass höhere Einkommen über die Freibeträge um bis zu 100 Euro monatlich mehr entlastet werden als Familien mit geringeren Einkommen über das Kindergeld, schaffen wir ab. Wir sorgen für eine gerechte Förderung von Kindern und Jugendlichen – damit Kinder sich in einer Solidargemeinschaft sicher aufgehoben fühlen. Gerade die jüngsten Krisen haben das gezeigt. Deshalb muss die Kindergrundsicherung kommen und vor allem auskömmlich finanziert sein.

Die Bekämpfung von Kinderarmut und damit die Einführung einer Kindergrundsicherung hat für die SPD höchste Priorität – vor allem in Krisenzeiten, aber auch darüber hinaus. Sie ist ein verabredetes Projekt der gesamten Koalition. Ich erwarte deshalb, dass die FDP und der Bundesfinanzminister da auch mitmachen. Kinderarmut lässt sich nicht mit niedrigen Steuern bekämpfen. Und die Bekämpfung von Kinderarmut gibt es schon gar nicht zum Nulltarif.