Die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform der Krankenhäuser liegen vor, ein Gesetzentwurf aber noch nicht. Wir wollen keinen kalten, sondern einen sorgsam geplanten Strukturwandel. Medizin und Mensch sollen dabei Vorrang haben vor ökonomischen Erwägungen. Die Reform ist eine Chance auch für Schleswig-Holstein. Leider sehen wir noch nicht, dass die schwarz-grüne Regierung im Land diese auch nutzt. Bei der Energiewende ist es ebensowenig der Bund, der auf die Bremse tritt. Die unionsgeführte Landesregierung muss handeln und das schnell. Sollten Ideen fehlen: Die SPD-Landtagsfraktion schafft mit dem Konzept eines Fonds für eine sozial gerechte Energie- und Klimatransformation Abhilfe.

Mehr zum Transformationsfonds gibt’s hier.