Was lange währt, bringt Ergebnisse – zum Koalitionsausschuss

Die Ampel beweist mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ihre Handlungsfähigkeit. Wir geben Wirtschaft und Bürger*innen Perspektiven und stellen zugleich die Weichen für die Klimaneutralität Deutschlands. Mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift.

Bild: Merlin Nadj-Torma

Das bedeutet zum Beispiel, auf eine Pflicht zum Austausch einer funktionierenden Heizung zu verzichten und Bürger*innen bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizverfahren zu unterstützen. Auch Investitionen in Infrastrukturprojekte gehen wir an – im Bereich der Schiene, aber auch in Bezug auf sanierungsbedürftige Fernstraßen und Brücken. Ein weiterer Erfolg ist die Einigung, mit der Erhöhung der Lkw-Maut unter anderem einen Ausbau bei der Deutschen Bahn zu finanzieren.

Auch bei der Kindergrundsicherung sollte es nun zügig zu einer Einigung kommen. Denn dass Kinder in unserem Land in Armut leben müssen, können wir nicht länger hinnehmen.