Die Verantwortung wegzuschieben, hilft den Kommunen nicht – und erst recht nicht den Menschen, die Hilfe brauchen. Die Tatsache, dass das Land einen strukturellen Haushaltsüberschuss und mehr Steuereinnahmen als erwartet hatte, sollte dazu beitragen, dass es zu seiner Verantwortung steht. Das heißt auch: Wenn die Landesregierung die Kosten der Hilfen für Geflüchtete nicht übernehmen will, muss sie die Initiative für eine Verfassungsreform ergreifen.

Dennoch begrüße ich die im Rahmen des Migrationsgipfels erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern. Die durch den Bund in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro Soforthilfe wird die Lage in vielen Kommunen entschärfen – eine gute Nachricht für die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Im Juni wird dann weiter über eine grundsätzliche Änderung bei der Verteilung der Kosten beraten.